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Stromsteuer-Beschluss: „Regierung verspielt Vertrauen“

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Kein Klimageld für Endverbraucher – scharfe Kritik vom Verband Wohneigentum

Die schwarz-rote Regierungskoalition bleibt dabei, nur Industrieunternehmen und Landwirte bei der Stromsteuer zu entlasten. Eine Kompensation der hohen Energiepreise durch ein so genanntes Klimageld für Endverbraucher soll es nicht geben – vorerst jedenfalls. Zu diesem Entschluss nimmt der Dachverband Wohneigentum in einer Pressemitteilung klar Stellung:

„Das ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, die seit Jahren unter steigenden Kosten leiden und dringend Entlastung bei den Wohnkosten brauchen. Hier wird eine wichtige Chance vertan“, erklärt Verbandspräsident Peter Wegner.

Er warnt: „Wer seine Regierungsarbeit mit kassierten Wahlversprechen und einem Bruch des Koalitionsvertrags beginnt, verspielt Vertrauen und leistet Politikverdrossenheit Vorschub.“ Der gemeinnützige Eigentümerverband fordert dringend dazu auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten und die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken.

Die Energie-Transformation im Gebäudebereich werde vor allem in Richtung Strom gedacht, so Wegner. „Eine Stromkosten-Entlastung kann die Energiewende unterstützen, die sich sonst viele nicht werden leisten können.“

Michael Schweig, erster Vorsitzender unseres Vereins, schließt sich den Aussagen Peter Wegners an und ergänzt: „Wir erleben tagtäglich, wie stark die finanzielle Belastung für Wohneigentümer steigt – insbesondere im ländlichen Raum. Wenn die Politik jetzt ausgerechnet die privaten Haushalte bei der Stromsteuer nicht berücksichtigt, dann ist das ein Affront gegenüber Millionen von Wohneigentümern.“ Auch für Michael Schweig kommt der Klimaschutz zu kurz: „Die Energiewende im Gebäudebereich setzt auf Strom. Wenn man Eigentümer dabei nicht unterstützt, wird es viele geben, die den Weg aus finan-ziellen Gründen nicht mitgehen können.“

 

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